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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Für die Nutzung der Plattform BAS Future Solutions  ·  Stand: 11. November 2026

Anbieterin ist die BAS Future Solutions UG (haftungsbeschränkt), eingetragen im Handelsregister: Amtsgericht Hannover, HRB 231688 (nachfolgend „Anbieterin“).

§ 1 Geltungsbereich, Kundenkreis

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der von der Anbieterin betriebenen Software-as-a-Service-Plattform „BAS Future Solutions“ (nachfolgend „Plattform“) und der damit verbundenen Leistungen zwischen der Anbieterin und dem Kunden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit Vertragsschluss bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind vom Vertragsschluss ausgeschlossen.

(3) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn die Anbieterin ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder in Kenntnis solcher Bedingungen Leistungen erbringt.

(4) Es gilt jeweils die bei Vertragsschluss aktuelle Fassung dieser AGB. Für Änderungen während der Vertragslaufzeit gilt § 12.

§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungsbeschreibung

(1) Die Anbieterin stellt dem Kunden über das Internet eine Plattform zur Verfügung, mit der der Kunde konfigurierbare KI-Agenten für Aufgaben im Bauwesen einsetzen kann (unter anderem Prüfung von Leistungsverzeichnissen, Unterstützung bei Angebotsschreiben, Protokollierung von Besprechungen, Korrespondenz, Projektübersicht). Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der bei Bestellung gewählten Konfiguration und dem gebuchten Paket sowie den zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Leistungsbeschreibungen auf der Plattform.

(2) Die Nutzung der Agenten erfolgt auf Grundlage eines verbrauchsabhängigen Guthabenmodells (Credits). Umfang und Preis des monatlichen Grundguthabens ergeben sich aus dem gebuchten Paket. Zusätzliches Guthaben kann zum jeweils auf der Plattform ausgewiesenen Preis (netto) nachgekauft werden.

(3) Die Anbieterin schuldet die Bereitstellung der Plattform und die Ausführung der vom Kunden ausgelösten Verarbeitungsvorgänge, nicht jedoch einen bestimmten inhaltlichen oder wirtschaftlichen Erfolg der KI-Ausgaben. Die Ergebnisse werden von einem KI-System erzeugt, können unvollständig oder fehlerhaft sein und sind vor jeder Verwendung durch fachkundige Personen des Kunden zu prüfen (§ 7 Absatz 4).

(4) Die Anbieterin ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln, einzelne Funktionen zu ändern oder zu ersetzen und die eingesetzten KI-Modelle zu wechseln, solange der vertraglich geschuldete Kernnutzen erhalten bleibt.

(5) Die Zahl der Nutzerkonten (Accounts) ergibt sich aus dem gebuchten Paket und schließt den Administrator-Account des Kunden ein. Nach den bei Vertragsschluss ausgewiesenen Angaben (Stand dieser AGB) umfasst das Paket Starter 3 Accounts und kann auf höchstens 5 Accounts erweitert werden, das Paket Advanced umfasst 5 Accounts und kann auf höchstens 6 Accounts erweitert werden, beim Paket Enterprise sind 6 Accounts enthalten und weitere nach individueller Vereinbarung möglich. Jeder Account wird einer bestimmten natürlichen Person zugeordnet und darf nicht von mehreren Personen gemeinsam genutzt werden. Die Anbieterin kann das Anlegen weiterer Accounts technisch sperren, wenn die Höchstzahl des Pakets erreicht ist.

(6) Zusatzmodul Transkriptionsminuten. Das Modul wird im Portal gegen Zahlung gebucht und läuft als monatliches Abonnement zu dem bei der Buchung ausgewiesenen Preis; die Kündigung wirkt zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums. Es umfasst ein Paket von Transkriptionsminuten je Abrechnungsmonat. Das Kontingent gilt für jede Transkription, die die Plattform selbst ausführt, insbesondere für die Sprachauswertung in angebundenen Teams-Kanälen, für Sprachaufnahmen, die der Bausitzungs-Protokollant verarbeitet, und für die Spracheingabe per Mikrofonknopf im Portal, im Outlook-Add-in und in den Berichten; die Plattform transkribiert, der Agent verarbeitet nur den Text. Gezählt wird die Länge der Aufnahme (intern sekundengenau, Anzeige in aufgerundeten Minuten). Je Auftrag werden mindestens 15 Sekunden gezählt, auch wenn nichts erkannt wird; bei der Transkription über Amazon Transcribe zählt die erkannte Länge, also das Ende des letzten erkannten Wortes. Scheitert die Transkription aus technischen Gründen und liegt kein Ergebnis vor, wird die Aufnahme nicht gezählt. Nicht verbrauchte Paketminuten verfallen wie die monatliche Freimenge der Credits zum Ende des Abrechnungsmonats; sie werden nicht übertragen, der Folgemonat wird nicht aufgestockt. Zusätzliche Minuten können in Blöcken nachgebucht werden (Blockgröße und Preis werden bei der Buchung ausgewiesen). Nachgebuchte Minuten verfallen zwölf Monate nach dem Monat der Nachbuchung (der Buchungsmonat zählt mit); verbraucht werden zuerst die Paketminuten, danach die nachgebuchten Minuten, die ältesten zuerst. Nachgebuchte Minuten sind nur bei gebuchtem Modul nutzbar. Bei Kündigung des Moduls werden sie nicht erstattet; wird das Modul innerhalb ihrer zwölf Monate Gültigkeit erneut gebucht, sind sie wieder nutzbar. Ist das Kontingent aufgebraucht, wird nicht weiter transkribiert, bis Minuten nachgebucht werden oder der nächste Abrechnungsmonat beginnt. Die Anbieterin kann die Nutzung bei offenkundig missbräuchlicher Auslastung angemessen begrenzen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die sprechenden Personen zu informieren und die datenschutzrechtliche Grundlage sowie eine etwaige Beteiligung des Betriebsrats zu klären (siehe Datenschutzerklärung und Auftragsverarbeitungsvertrag).

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Pakete und Leistungen auf der Plattform ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Der Kunde gibt sein Angebot ab, indem er den Bestellvorgang abschließt und dabei die Geltung dieser AGB bestätigt. Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung der Anbieterin oder mit der Freischaltung des Zugangs zustande, je nachdem, was zuerst eintritt.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung und Bestellung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

§ 4 Pilotprogramm

(1) Die Anbieterin kann einer begrenzten Zahl von Kunden die Teilnahme an einem Pilotprogramm anbieten. Über die Teilnahme entscheidet die Anbieterin nach freiem Ermessen; ein Anspruch auf Teilnahme besteht nicht.

(2) Mit der Teilnahme am Pilotprogramm schließt der Kunde einen kostenpflichtigen Abo-Vertrag über die Plattform-Pauschale seines gewählten Pakets ab. Die Abrechnung beginnt mit der Freischaltung des Plattformzugangs; § 6 gilt. Der Pilotkunde erhält auf die Grundpauschale seines Pakets einen dauerhaften Nachlass in der bei Vertragsschluss ausgewiesenen Höhe (laut Preisübersicht derzeit 15 Prozent), solange das Vertragsverhältnis ununterbrochen fortbesteht. Der Nachlass wird nach einem etwaigen Zahlweisen-Nachlass (§ 6 Absatz 3) berechnet.

(3) Auf die einmalige Einrichtungsgebühr der bei Vertragsschluss gebuchten Agenten erhält der Pilotkunde einen Nachlass in der bei Vertragsschluss ausgewiesenen Höhe (laut Preisübersicht derzeit 50 Prozent, § 6 Absatz 4).

(4) Eine kostenfreie Testphase besteht nicht. Wer die Plattform vor Abschluss eines Abo-Vertrags kennenlernen möchte, kann, soweit angeboten, den kostenpflichtigen Testzugang nach § 4b buchen. Die Geld-zurück-Garantie nach § 4a gilt für Pilotkunden wie für alle Kunden.

(5) Die Anmeldung zum Pilotprogramm ist bis zum 31.12.2026 möglich, solange Pilotplätze frei sind. Für Pilotkunden, die vor dem 3. November 2026 beigetreten sind, gelten die bei ihrem Beitritt vereinbarten Bedingungen fort.

§ 4a Zahlung bei Bestellung, Bearbeitung, Geld-zurück-Garantie

(1) Die bei Bestellung fälligen Beträge (Einrichtungs- bzw. Setup-Gebühren, gebuchte Zusatzmodule, bei Bestellung gebuchte Service-Leistungen nach § 14a und die Plattform-Pauschale für den ersten Abrechnungszeitraum) sind sofort bei der Bestellung zu zahlen. Der Kunde wird dafür zur Zahlungsseite weitergeleitet. Beträge, die erst nach tatsächlichem Aufwand entstehen (zum Beispiel Reise- und Übernachtungskosten nach § 14a, Leistungen nach Tagessatz) und die feste monatliche Betreuung beim bisherigen Paket Priority Partnership werden gesondert in Rechnung gestellt (§ 6 Absatz 5).

(2) Der Plattformzugang wird nach Zahlungseingang sofort freigeschaltet. Jeder konfigurierte Agent wird von der Anbieterin nach den Angaben des Kunden fachlich geprüft und erst danach freigeschaltet. Die Bearbeitung dauert in der Regel ein bis zwei Tage; ein Anspruch auf Freischaltung innerhalb dieser Frist besteht nicht.

(3) 14 Tage Geld-zurück-Garantie. Ist der Kunde mit der Plattform nicht zufrieden, kann er innerhalb von 14 Tagen ab Freischaltung seines ersten Agenten in Textform (zum Beispiel per E-Mail an b.schalkewitz@bas-futuresolutions.de) erklären, dass er die Garantie in Anspruch nimmt. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Maßgeblich für die Frist ist der Zugang der Erklärung.

(4) Umfang. Die Garantie umfasst ausschließlich das reine Plattformabo. Die Anbieterin erstattet die für das Plattformabo gezahlte Plattform-Pauschale (Grundpauschale des gebuchten Pakets einschließlich gezahlter Zusatz-Accounts) nur für den ersten Abrechnungszeitraum. Sie erstellt darüber eine Gutschrift und zahlt den Betrag innerhalb von 14 Tagen nach der Bestätigung nach Absatz 5 per Überweisung auf ein vom Kunden benanntes Konto zurück. Nicht erstattet werden insbesondere: die Konfiguration und Bereitstellung der Agenten (Einrichtungs- bzw. Setup-Gebühren), Coachings, Beratung, Einführung, Begleitung und Einrichtung, Service-Leistungen nach § 14a und Leistungen der bisherigen Servicepakete nach § 14, die Gebühr für einen Testzugang nach § 4b sowie nachgekauftes Guthaben.

(5) Liegen die Voraussetzungen der Absätze 3 und 6 vor, bestätigt die Anbieterin die Inanspruchnahme der Garantie in Textform. Mit dieser Bestätigung endet das Plattformabo einschließlich der Mindestvertragslaufzeit (§ 6 Absatz 2) ohne weitere Kündigung; Entgelte für die Zeit danach werden nicht geschuldet. Liegen die Voraussetzungen nicht vor (zum Beispiel Fristablauf oder bereits genutzte Garantie), teilt die Anbieterin dies in Textform mit; der Vertrag läuft dann unverändert weiter. Für den Export der Inhalte gilt § 13. Bereits gebuchte und noch nicht erbrachte Service-Leistungen bleiben davon unberührt, sofern der Kunde sie nicht gesondert nach § 14a absagt.

(6) Die Garantie gilt einmal je Kunde und nur für seinen ersten Abo-Vertrag. Sie gilt nicht für spätere Paketwechsel, hinzugebuchte Agenten oder Folgeverträge.

(7) Die Geld-zurück-Garantie ist eine freiwillige vertragliche Zufriedenheitszusage der Anbieterin. Sie ist keine Beschaffenheits-, Haltbarkeits- oder Erfolgsgarantie und keine „übernommene Garantie“ im Sinne von § 10 Absatz 1; sie erweitert weder die Mängelrechte (§ 9) noch die Haftung (§ 10). Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht für Unternehmer nicht und wird dadurch nicht begründet.

§ 4b Testzugang

(1) Die Anbieterin kann einen zeitlich begrenzten, kostenpflichtigen Testzugang anbieten, gegebenenfalls nur mit einem Zugangscode. Es gilt die bei Bestellung im Konfigurator ausgewiesene Testzugangsgebühr (netto zuzüglich Umsatzsteuer). Dauer und enthaltenes Guthaben ergeben sich aus dem Angebot bei Bestellung. Die Gebühr ist nach § 4a Absatz 1 sofort zu zahlen.

(2) Ein Testzugang kann je Unternehmen und je Person nur einmal genutzt werden. Zur Prüfung gleicht die Anbieterin Firmenname und E-Mail-Adresse in vereinheitlichter Schreibweise sowie einen Hashwert aus Name und Firma mit früheren Testzugängen ab und kann die Buchung ablehnen, wenn bereits ein Testzugang genutzt wurde.

(3) Der Testzugang endet automatisch mit Ablauf der Dauer, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Nicht verbrauchtes Guthaben verfällt dann. Das Kundenkonto bleibt bestehen, bis der Kunde es löscht.

(4) Ein Abo-Vertrag entsteht nur, wenn der Kunde ihn gesondert bestellt. Die Testzugangsgebühr wird in diesem Fall einmalig auf die erste Abo-Rechnung angerechnet.

§ 5 Verfügbarkeit, Wartung, Mitwirkung

(1) Die Anbieterin betreibt die Plattform in europäischen Rechenzentren und stellt sie nach dem Stand der Technik bereit; der Standort des Rechenzentrums kann wechseln. Die KI-Verarbeitung erfolgt über Amazon Bedrock in EU-Regionen mit Hauptstandort Frankfurt am Main; ein Wechsel der Region innerhalb der EU bleibt vorbehalten. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung und im Vertrag zur Auftragsverarbeitung.

(2) Die Anbieterin strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 Prozent im Monatsmittel an, gemessen am Übergabepunkt zum Internet. Nicht in die Verfügbarkeitsberechnung fallen: angekündigte Wartungsfenster, außergewöhnliche Störungen (höhere Gewalt, großflächige Störungen von Vorleistern wie Rechenzentrums-, Netz- oder KI-Modellanbietern, Angriffe Dritter) sowie Ausfälle, die auf Ursachen im Verantwortungsbereich des Kunden oder Dritter beruhen.

(3) Wartungsarbeiten führt die Anbieterin nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durch und kündigt sie, soweit zumutbar, mit Vorlauf an. Dringende Sicherheitsmaßnahmen kann die Anbieterin jederzeit ohne Vorankündigung durchführen.

(4) Der Kunde stellt die für die Nutzung erforderlichen Voraussetzungen auf seiner Seite bereit (aktueller Browser, funktionsfähiger Internetzugang). Er hält seine Zugangsdaten geheim, sichert sie gegen unbefugten Zugriff und benennt für jeden Nutzer ein eigenes Konto im Rahmen der nach § 2 Absatz 5 zulässigen Accountzahl.

§ 6 Preise, Vertragslaufzeit, Zahlung

(1) Es gelten die bei Vertragsschluss auf der Plattform ausgewiesenen Preise (Preisübersicht im Konfigurator und im Bestellvorgang). Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Mindestvertragslaufzeit des Abo-Vertrags beträgt zwölf Monate, gerechnet ab Freischaltung des Plattformzugangs; das gilt auch für Pilotkunden. Ein vorheriger Testzugang (§ 4b) zählt nicht zur Mindestvertragslaufzeit. Der Vertrag kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit in Textform gekündigt werden. Wird er nicht gekündigt, läuft er auf unbestimmte Zeit weiter und kann dann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des jeweils laufenden Zahlungszeitraums (Absatz 3) in Textform gekündigt werden; geht die Kündigung später als drei Monate vor dessen Ende zu, wirkt sie zum Ende des folgenden Zahlungszeitraums. Eine anteilige Erstattung im Voraus gezahlter Entgelte erfolgt nicht. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigungsfristen dieses Absatzes gelten für Verträge, die ab dem 3. November 2026 geschlossen werden; für zuvor geschlossene Verträge gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Laufzeit- und Kündigungsregeln fort.

(3) Der Kunde wählt die Zahlweise: monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich, jeweils im Voraus für den gewählten Zeitraum. Je nach Zahlweise gewährt die Anbieterin einen Nachlass auf die Grundpauschale in der bei Vertragsschluss ausgewiesenen Höhe (laut Preisübersicht derzeit):

  • monatliche Zahlung: kein Nachlass;
  • vierteljährliche Zahlung im Voraus: kein Nachlass;
  • halbjährliche Zahlung im Voraus: 3 Prozent Nachlass;
  • jährliche Zahlung im Voraus: 5 Prozent Nachlass.

Die Mindestvertragslaufzeit von zwölf Monaten bleibt unabhängig von der gewählten Zahlweise bestehen.

(4) Eine einmalige Einrichtungsgebühr je Agent wird mit der Bestellung fällig (§ 4a Absatz 1); ihre Höhe ergibt sich aus der gewählten Konfiguration. Für Pilotkunden gilt der Nachlass nach § 4 Absatz 3.

(5) Später fällige Beträge (Folgezeiträume, Zusatz-Accounts, Service-Leistungen, die nicht bei Bestellung bezahlt wurden, Reisekosten und Leistungen nach Aufwand) sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung zu zahlen, soweit sie nicht über ein hinterlegtes Zahlungsmittel eingezogen werden. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist die Anbieterin berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Bleibt der Kunde trotz Mahnung und angemessener Nachfrist mit einem nicht unerheblichen Betrag im Rückstand, kann die Anbieterin den Zugang bis zum vollständigen Ausgleich sperren; die Zahlungspflicht für den laufenden Abrechnungszeitraum bleibt bestehen.

(6) Die Anbieterin kann die Preise für die Zukunft anpassen. Preiserhöhungen kündigt sie mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform an; sie werden frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit wirksam. Erhöht sich die Grundpauschale um mehr als 5 Prozent gegenüber dem Vorjahr, kann der Kunde den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung außerordentlich kündigen.

(7) Zusätzliche Accounts. Accounts über den im Paket enthaltenen Umfang hinaus (bis zur Höchstzahl nach § 2 Absatz 5) kann der Kunde jederzeit hinzubuchen. Sie werden mit dem bei Vertragsschluss ausgewiesenen Preis berechnet, derzeit 89,70 Euro netto je zusätzlichem Account und Monat, und zwar in der gewählten Zahlweise im Voraus. Der Nachlass nach Absatz 3 gilt nicht für zusätzliche Accounts. Wird ein Account während eines bereits bezahlten Abrechnungszeitraums hinzugefügt, berechnet die Anbieterin ihn anteilig für die restliche Zeit dieses Zeitraums. Die Zahl zusätzlicher Accounts kann mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums verringert werden.

(8) Paketwechsel. Der Kunde kann jederzeit in ein größeres Paket wechseln. Der Wechsel wird sofort wirksam; die für den laufenden Abrechnungszeitraum bereits gezahlte, noch nicht genutzte Pauschale des bisherigen Pakets wird anteilig auf die Pauschale des neuen Pakets angerechnet. Ein Wechsel in ein kleineres Paket ist zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich, ohne Erstattung bereits gezahlter Beträge und nur, wenn die Zahl der Accounts die Höchstzahl des kleineren Pakets nicht übersteigt. Die Mindestvertragslaufzeit nach Absatz 2 bleibt von einem Paketwechsel unberührt.

§ 7 Pflichten und Verantwortung des Kunden

(1) Der Kunde ist für die von ihm hochgeladenen Inhalte und Daten sowie für die Nutzung der Ergebnisse allein verantwortlich. Er stellt sicher, dass er berechtigt ist, die hochgeladenen Unterlagen (Leistungsverzeichnisse, Pläne, Verträge, Fotos, Korrespondenz und Ähnliches) zu verarbeiten und der Anbieterin zur Verarbeitung zu überlassen.

(2) Der Kunde lädt keine Inhalte hoch, die gegen Rechte Dritter, gegen gesetzliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen, und nutzt die Plattform nicht in einer Weise, die die Sicherheit oder Verfügbarkeit der Plattform oder Dritter beeinträchtigt.

(3) Sind in den hochgeladenen Unterlagen personenbezogene Daten enthalten, bleibt der Kunde datenschutzrechtlich Verantwortlicher. Die Auftragsverarbeitung durch die Anbieterin wird in einem gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO geregelt, den die Parteien mit Abschluss dieses Vertrages schließen.

(4) Die von den Agenten erzeugten Ausgaben ersetzen keine fachliche, kaufmännische oder rechtliche Prüfung. Der Kunde prüft jede Ausgabe vor ihrer Verwendung (insbesondere vor Weitergabe an Auftraggeber, Nachunternehmer oder Behörden) durch fachkundige Personen. Für Schäden aus der ungeprüften Verwendung von KI-Ausgaben haftet die Anbieterin nicht.

(5) Der Kunde stellt die Anbieterin von Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer dem Kunden zuzurechnenden Verletzung der Absätze 1 bis 4 gegen die Anbieterin geltend machen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 8 Nutzungsrechte

(1) Die Anbieterin räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Plattform im vertraglich vereinbarten Umfang für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen.

(2) An den vom Kunden hochgeladenen Inhalten sowie an den mit den Agenten erzeugten Ausgaben (Analysen, Texte, Protokolle, Auswertungen) stehen dem Kunden alle Rechte zu, soweit sie übertragbar sind. Die Anbieterin nutzt diese Inhalte nur zur Erbringung der vertraglichen Leistungen und im Rahmen der Datenschutzerklärung. Die Anbieterin verwendet diese Inhalte nicht zum Training von KI-Modellen und lässt sie auch durch ihre Dienstleister nicht dafür verwenden.

(3) Alle Rechte an der Plattform, der zugrundeliegenden Software, den Agenten-Vorlagen, Konfigurationen, der Dokumentation und der Marke „BAS Future Solutions“ verbleiben bei der Anbieterin beziehungsweise ihren Lizenzgebern.

(4) Die Anbieterin darf anonymisierte und aggregierte Kennzahlen, die keinen Rückschluss auf den Kunden oder einzelne Personen zulassen (zum Beispiel Trefferquoten nach Gewerk), zur Verbesserung und zum Betrieb der Plattform auswerten. Der Kunde kann dem jederzeit in Textform (zum Beispiel per E-Mail) widersprechen; die Anbieterin berücksichtigt den Widerspruch ab Zugang für künftige Auswertungen.

(5) Geteiltes Fachwissen. Stellt ein Nutzer einem Agenten eine allgemeine Fachfrage (zum Beispiel zu Normen, VOB oder Bauphysik), legt die Anbieterin Frage und Antwort zur Prüfung ab. Nach einer automatischen Prüfung, die Namen, Firmen, Orte und andere Angaben mit Bezug zum Kunden oder zu Dritten entfernt, kann die anonymisierte Fassung allen Kunden der Plattform als geprüftes Fachwissen zur Verfügung gestellt werden; die ungekürzte Fassung bleibt dem Konto des Kunden zugeordnet und wird nicht an andere Kunden weitergegeben. Der Kunde räumt der Anbieterin an diesen anonymisierten Fassungen ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für den Betrieb der Plattform ein. Er kann der Erfassung für künftige Fragen in Textform widersprechen. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.

§ 9 Mängel

(1) Die Anbieterin gewährleistet, dass die Plattform während der Vertragslaufzeit im Wesentlichen der vereinbarten Beschaffenheit entspricht. § 2 Absatz 3 (kein Erfolgsversprechen für KI-Ausgaben) bleibt unberührt.

(2) Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in Textform an und beschreibt sie nachvollziehbar. Die Anbieterin beseitigt Mängel innerhalb angemessener Frist durch Nacherfüllung (Fehlerbehebung oder Bereitstellung einer Umgehungslösung).

(3) Die verschuldensunabhängige Haftung der Anbieterin nach § 536a Absatz 1 Fall 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, ist ausgeschlossen.

§ 10 Haftung

(1) Die Anbieterin haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Geld-zurück-Garantie nach § 4a ist keine übernommene Garantie in diesem Sinne (§ 4a Absatz 7).

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf). In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung nach Absatz 2 ist der Höhe nach begrenzt auf das vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlte Nettoentgelt, mindestens jedoch auf 5.000 Euro und höchstens auf 50.000 Euro je Schadensfall.

(4) Für den Verlust von Daten haftet die Anbieterin im Rahmen der Absätze 1 bis 3 nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei einer ordnungsgemäßen und regelmäßigen Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.

(5) Für Schäden aus der Verwendung von KI-Ausgaben, die der Kunde entgegen § 7 Absatz 4 ungeprüft verwendet hat, sowie für Schäden aus vom Kunden zu vertretenden Ursachen haftet die Anbieterin nicht.

(6) Eine weitergehende Haftung der Anbieterin ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin.

§ 11 Datenschutz, Vertraulichkeit

(1) Die Anbieterin verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und des gesondert geschlossenen Vertrages zur Auftragsverarbeitung (§ 7 Absatz 3).

(2) Die Parteien behandeln alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und nutzen sie nur zu Vertragszwecken. Ausgenommen sind Informationen, die allgemein bekannt sind oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung offenzulegen sind.

§ 12 Änderungen dieser AGB

(1) Die Anbieterin kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche Rahmenbedingungen, an technische Entwicklungen oder an Änderungen des Leistungsangebots erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Die Anbieterin kündigt Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Ankündigung in Textform, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf weist die Anbieterin in der Ankündigung gesondert hin.

(3) Widerspricht der Kunde fristgerecht, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Die Anbieterin kann den Vertrag in diesem Fall mit einer Frist von einem Monat zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen.

§ 13 Laufzeitende, Datenexport

(1) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Nutzungsrecht des Kunden. Die Anbieterin stellt dem Kunden seine im Konto gespeicherten Inhalte für einen Zeitraum von 30 Tagen nach Vertragsende in einem gängigen Format zum Export bereit.

(2) Nach Ablauf dieser Frist löscht die Anbieterin die Kundeninhalte, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Rechnungs- und Buchungsbelege bewahrt die Anbieterin nach den §§ 147 AO, 257 HGB auf.

(3) Zur Absicherung gegen versehentliche Löschung bewahrt die Anbieterin ein getrenntes, verschlüsseltes Sicherungsarchiv des Kontos sechs Monate auf und löscht es danach automatisch. Die regelmäßigen Datensicherungen des Gesamtsystems werden nach spätestens sieben Tagen überschrieben.

§ 14 Leistungsumfang der bisherigen Servicepakete (Begriffsbestimmungen)

(1) Diese Bestimmung konkretisiert die in § 2 Absatz 1 genannten, bei Bestellung gewählten Servicepakete (Self-Service, Expert Setup, Priority Partnership). Sie gilt für Bestellungen, in denen eines dieser Servicepakete gebucht wurde, und vorrangig vor abweichenden, unverbindlichen Kurzbeschreibungen auf Marketing- oder Konfiguratorseiten. Für die betriebsbezogenen Service-Leistungen gilt § 14a.

(2) Self-Service umfasst den eigenständigen Zugang zur Plattform ohne Unterstützung durch Personal der Anbieterin bei der inhaltlichen Einrichtung. Enthalten sind:

  • Video-Tutorials: kurze, allgemeine Erklärvideos zur Bedienung der Plattform (Navigation, Konfiguration, Upload), nicht kundenindividuell.
  • Dokumentation: die schriftliche Anleitung im Kundenportal, die Funktionen und übliche Arbeitsschritte beschreibt.
  • FAQ: eine Sammlung häufiger Fragen mit Antworten im Kundenportal, allgemein gehalten und nicht auf den Einzelfall zugeschnitten.
  • E-Mail-Support: Unterstützung bei technischen Fehlern (Bugfixes) per E-Mail mit einer Rückmeldung innerhalb von 48 Stunden an Werktagen. Inhaltliche oder fachliche Betreuung (z. B. Hilfe bei der Auswahl der Konfiguration) ist nicht Bestandteil des E-Mail-Supports im Self-Service.

(3) Expert Setup umfasst zusätzlich zu den Leistungen aus Absatz 2:

  • Prozessanalyse: ein oder mehrere Gespräche, in denen ein Mitarbeiter der Anbieterin die tatsächlichen Arbeitsabläufe des Kunden zu dem gebuchten Agenten erfasst.
  • Prozessanpassung: die Anpassung der Konfiguration des gebuchten Agenten (Wissens-Layer, Anbindung, Autonomiegrad, Formulierungen und Vorlagen) an die in der Prozessanalyse erfassten Abläufe des Kunden, im Umfang der bei Bestellung gebuchten Tage (laut Preisübersicht). Eine Anpassung der Kernfunktion oder des zugrundeliegenden KI-Modells ist davon nicht umfasst.
  • Team-Training: eine Schulung für bis zu fünf Mitarbeitende des Kunden zur Bedienung des gebuchten Agenten, buchbar bis zu einmal pro Monat. Weitere Termine oder eine größere Teilnehmerzahl sind gesondert zu vereinbaren und werden zusätzlich nach Aufwand abgerechnet.
  • Ein persönlicher Ansprechpartner bei der Anbieterin für die Dauer der Einrichtung.

(4) Priority Partnership umfasst zusätzlich zu den Leistungen aus Absatz 2:

  • Team-Training, individuell: anders als bei Expert Setup nicht auf fünf Teilnehmende oder einen Termin pro Monat begrenzt; Umfang und Häufigkeit werden zwischen den Parteien anlassbezogen abgestimmt und sind Bestandteil der laufenden Betreuung nach Absatz 5.
  • Individuelle Workflows: die Automatisierung mehrschrittiger, kundenspezifischer Arbeitsabläufe, die über die in Absatz 3 beschriebene Prozessanpassung hinausgehen (z. B. Weiterverarbeitung von Ergebnissen in mehreren Systemen des Kunden). Umfang und technische Machbarkeit werden vorab schriftlich festgelegt.
  • Ein direkter, namentlich benannter Ansprechpartner bei der Anbieterin.
  • Regelmäßiger Agent-Check: eine wiederkehrende Überprüfung, ob der gebuchte Agent noch den vereinbarten Prozess abbildet, in von den Parteien vereinbarten Abständen.
  • Bevorzugte Terminvergabe gegenüber Kunden anderer Servicepakete.

(5) Leistungen nach den Absätzen 3 und 4, die über den jeweils vereinbarten Umfang hinausgehen, werden gesondert nach dem Tagessatz der bei Bestellung gültigen Preisübersicht abgerechnet.

§ 14a Service-Leistungen

(1) Geltung. Service-Leistungen sind persönliche Unterstützungsleistungen der Anbieterin bei Start und Betrieb der Plattform. Sie sind vom Plattformabo (§ 6) und von der Konfiguration und Bereitstellung der Agenten (Einrichtungsgebühr) getrennt und werden je Betrieb (Kundenkonto), nie je Agent gebucht und erbracht. Es gelten die Preise der bei Bestellung gültigen Preisübersicht, netto zuzüglich Umsatzsteuer. Service-Leistungen setzen ein Kundenkonto voraus; ausgenommen sind die Beratungstermine nach Absatz 10.

(2) Begriffe. Ein Praxistag ist ein zusammenhängender Arbeitstag einer Fachkraft der Anbieterin für den Kunden an einem Werktag (Montag bis Freitag) innerhalb der üblichen Geschäftszeiten, remote per Videokonferenz oder vor Ort im Betrieb des Kunden. Eine BAS-Stunde ist eine Online-Unterstützung von 60 Minuten durch eine Fachkraft der Anbieterin per Videokonferenz oder Telefon zu einem vereinbarten Termin. Ein Workflow ist ein abgegrenzter Arbeitsablauf des Kunden, den ein oder mehrere Agenten unterstützen (zum Beispiel Prüfung eines Leistungsverzeichnisses bis zum Angebotsentwurf).

(3) Die Anbieterin bietet folgende Service-Leistungen an:

  • Selbst starten: ohne Aufpreis. Der Kunde richtet die Plattform eigenständig ein. Enthalten sind Video-Tutorials, Dokumentation und FAQ im Kundenportal sowie E-Mail-Support bei technischen Fehlern mit einer Rückmeldung innerhalb von 48 Stunden an Werktagen; eine inhaltliche Betreuung ist nicht enthalten.
  • Gemeinsam starten (einmalig): die gemeinsame Einrichtung von einem Workflow, ein Praxistag remote und bis zu zwei BAS-Stunden.
  • Einführung im Betrieb (einmalig): die gemeinsame Einrichtung von höchstens zwei zusammenhängenden Standard-Workflows, ein Praxistag vor Ort und ein Praxistag remote sowie bis zu vier BAS-Stunden. Reise- und Übernachtungskosten sind nicht enthalten. Die Anbieterin teilt sie dem Kunden vor der verbindlichen Buchung mit und berechnet sie gesondert.
  • Betriebsbegleitung (monatlich, Absatz 5): je Kalenderquartal ein Praxistag remote und je Kalendermonat bis zu eine BAS-Stunde.
  • Zusatztag remote und Zusatztag vor Ort (jeweils einmalig): ein weiterer Praxistag; vor Ort zuzüglich Reise- und Übernachtungskosten wie oben.
  • Online-Hilfe (einmalig): eine BAS-Stunde (60 Minuten).

(4) Termine und Umfang. Termine werden nach Prüfung der Kapazität der Anbieterin vereinbart; ein Anspruch auf einen bestimmten Termin besteht nicht. Eine unbegrenzte telefonische oder sonstige Hotline ist in keiner Service-Leistung enthalten. Leistungen über den beschriebenen Umfang hinaus und Änderungen des vereinbarten Umfangs erbringt die Anbieterin nur aufgrund eines gesonderten Zusatzauftrags in Textform zu den Preisen der Preisübersicht. Leistungen vor Ort, deren Reisekosten noch nicht beziffert sind, kann der Kunde zunächst nur anfragen; der Vertrag darüber kommt erst mit der Bestätigung der Anbieterin in Textform zustande.

(5) Betriebsbegleitung. Die Mindestlaufzeit beträgt drei Monate und beginnt mit dem Tag der Bestätigung der Buchung durch die Anbieterin. Danach läuft die Betriebsbegleitung auf unbestimmte Zeit weiter und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats in Textform gekündigt werden; eine Kündigung zum Ablauf der Mindestlaufzeit ist mit derselben Frist möglich. Das Entgelt wird monatlich im Voraus fällig. Nicht in Anspruch genommene BAS-Stunden verfallen mit Ablauf des jeweiligen Kalendermonats, nicht in Anspruch genommene Praxistage mit Ablauf des jeweiligen Kalenderquartals, jeweils ohne Übertragung und ohne Erstattung, es sei denn, der Termin ist aus Gründen entfallen, die die Anbieterin zu vertreten hat; dann wird er nachgeholt. Die Betriebsbegleitung endet spätestens mit dem Plattformvertrag.

(6) Mitwirkung. Der Kunde benennt einen Ansprechpartner, stellt die erforderlichen Unterlagen und Zugänge rechtzeitig bereit und sorgt dafür, dass die beteiligten Mitarbeitenden zum vereinbarten Termin teilnehmen können. Bei Terminen vor Ort stellt er einen geeigneten Arbeitsplatz mit Internetzugang bereit.

(7) Service-Leistungen schulden die vereinbarte Unterstützung, keinen bestimmten Erfolg; § 2 Absatz 3 und § 7 Absatz 4 gelten entsprechend. Service-Leistungen sind von der Geld-zurück-Garantie nach § 4a nicht umfasst.

(8) Einmalige Service-Leistungen sind innerhalb von sechs Monaten nach Bestellung in Anspruch zu nehmen. Danach verfallen nicht genommene Termine ohne Erstattung, es sei denn, die Anbieterin hat die Verzögerung zu vertreten.

(9) Verschiebung, Absage und Nichterscheinen. Der Kunde kann einen vereinbarten Termin bis fünf Werktage vorher einmal kostenfrei verschieben. Sagt er später ab, nimmt er den Termin nicht wahr oder erscheint er nicht spätestens 15 Minuten nach dem vereinbarten Beginn (oder ist dann nicht erreichbar oder arbeitsfähig, zum Beispiel ohne Zugang zur Videokonferenz), gilt der Termin als in Anspruch genommen und der darauf entfallende Teil des Entgelts bleibt geschuldet (§ 615 BGB). Die vereinbarte Dauer verlängert sich bei verspätetem Erscheinen nicht. Dem Kunden bleibt der Nachweis, dass der Anbieterin kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist oder dass sie die Zeit anderweitig verwenden konnte (§ 615 Satz 2 BGB). Bei Terminen vor Ort trägt der Kunde in diesem Fall außerdem bereits angefallene, nicht erstattungsfähige Reise- und Übernachtungskosten. Sagt die Anbieterin einen Termin ab, wird er ohne Mehrkosten nachgeholt.

(10) Beratungstermine zum Festpreis. Das bezahlte Strategie- und Beratungsgespräch (Kurzeinsatz) und die AI Discovery werden remote per Videokonferenz zu dem Festpreis erbracht, der bei der Buchung ausgewiesen wird (netto zuzüglich Umsatzsteuer). Diese Termine können auch Unternehmer ohne Kundenkonto buchen. Der Vertrag kommt mit der Terminbestätigung der Anbieterin über den Buchungskalender zustande. Bei der Buchung bestätigt der Kunde oder Interessent, Unternehmer im Sinne von § 1 Absatz 2 zu sein, und erkennt diese Bedingungen an. Abweichend von Absatz 9 Satz 1 und 2 gilt für diese Termine: Der Kunde kann den Termin bis zwei Werktage vorher einmal kostenfrei verschieben; eine Absage bis zu diesem Zeitpunkt ist kostenfrei. Bei späterer Absage, Nichterscheinen oder Nichterreichbarkeit nach Absatz 9 Satz 2 berechnet die Anbieterin den Festpreis, abzüglich ersparter Aufwendungen und anderweitigen Erwerbs (§ 615 Satz 2 BGB); der Nachweis nach Absatz 9 Satz 4 bleibt möglich. Die Rechnung wird nach dem Termin oder, bei Ausfall, nach dem vereinbarten Termin gestellt und ist nach § 6 Absatz 5 fällig. Eine ausgefallene AI Discovery wird nicht auf eine spätere Umsetzung angerechnet. Das kostenlose Erstgespräch ist von dieser Regelung nicht erfasst; wir bitten dennoch um rechtzeitige Absage.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz der Anbieterin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die Anbieterin ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(3) Der Kunde kann gegen Forderungen der Anbieterin nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

(4) Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung der Anbieterin in Textform auf Dritte übertragen. § 354a HGB bleibt unberührt.

(5) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

(6) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

BAS Future Solutions UG (haftungsbeschränkt), Amtsgericht Hannover, HRB 231688, vertreten durch den Geschäftsführer Barthold Schalkewitz, Am Goldenen Eck 31, 30890 Barsinghausen. Weitere Angaben im Impressum. Stand dieser AGB: 11. November 2026. ·